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Notwendigkeit der Reform

Seit 15.06.2010 liegt der Entwurf für eine Novelle des Finanzstrafgesetzes vor, der im Zusammenwirken zwischen Justiz und Finanzministerium ausgearbeitet wurde. Nach dem Willen des Finanzministers Josef Pröll soll in Hinkunft Steuerhinterziehung nicht mehr als Kavaliersdelikt gelten. Mit den Finanzstrafreformüberlegungen 2010 sollen insbesondere die Steuerhinterziehung besser bekämpft, einer möglichen Steuerflucht Einhalt geboten und Sozialmissbrauch verhindert werden. Demzufolge ist auch zentrales Thema des Novellenentwurfes die Betrugsbekämpfung im Abgabenwesen. Geplant ist, dass die Gesetzesänderung mit 01.01.2011 in Kraft tritt. Einzelne Bestimmungen dürfen nach Auskunft des BMF bereits mit Kundmachung Geltung erlangen.

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